Rechtsprechung
| BVerwG, 04.05.2005 - 3 B 102.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Maßes der Schuld hinsichtlich eines Ausschlusses des Anspruchs auf Tierseuchenentschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.03.2003 - 1 A 149/02
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 98/03
- BVerwG, 04.05.2005 - 3 B 102.04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 19.93
Entschädigungsausschluss nach dem Tierseuchengesetz für Tierverluste - Vorliegen …
Auszug aus BVerwG, 04.05.2005 - 3 B 102.04
Das Maß der Schuld bei einem Verstoß der in § 69 Abs. 1 und Abs. 3 TierSG genannten Vorschriften, die zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Tierseuchenentschädigung führen, lässt sich nur im Einzelfall unter umfassender Abwägung der tatsächlich festgestellten Gesamtumstände ermitteln (Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 19.93 - BVerwGE 98, 111 ).Das Merkmal der geringen Schuld in § 70 TierSG ist bezogen auf den Schutzzweck der jeweiligen tierseuchenrechtlichen Vorschrift, deren Missachtung zu einem Entfallen des Entschädigungsanspruchs nach § 69 TierSG geführt hat (vgl. Urteil vom 30. März 1995 a.a.O.).